Änderung Allgemeinverfügung zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen

Die neue Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen“ wurde veröffentlicht. Diese tritt bereits Dienstag, dem 24. März 2020 in Kraft und ersetzt die bisherige Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 zur Schließung von Schulen und Kitas. Weitere Informationen:

Wesentlichste Änderung gegenüber dem bisherigen Verfahren ist die Regelung, dass ein Anspruch auf Notbetreuung nun auch dann besteht, wenn nur ein Personensorgeberechtigter

  • im Gesundheitswesen sowie
  • im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder
  • im Polizeivollzugsdienst tätig ist und

aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in der Übersicht der Sektoren der Kritischen Infrastruktur der Rettungsdienst vom Bereich Sicherheit und Ordnung in den Bereich der Gesundheitsversorgung verschoben wurde und damit von der Neuregelung umfasst wird. Zudem wurde die Übersicht in einigen Punkten erweitert, sodass nunmehr z. B. auch Banken und Sparkassen sowie betriebsnotwendiges Personal von Krankenkassen und der Rentenversicherung, Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren, die Binnenschifffahrt und die sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur erfasst werden. Der Bereich Ernährungswirtschaft wurde um die Landwirtschaft ergänzt.

Klargestellt wurde außerdem, dass die Sicherstellung der Notbetreuung für die Klassenstufen 1 bis 4 an Grund- und Förderschulen in der Verantwortung des Freistaates Sachsen und damit in der Regel bei der Schulleitung liegt, wobei eine Abstimmung mit dem Schul- und Hortträger erfolgen soll.

Übersicht über Sektoren der Kritischen Infrastruktur

geändertes Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. März 2020

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