Informationsveranstaltung zum Thema Asylrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
das Jahresende naht wieder einmal und manches hat sich anders entwickelt als wir es am Anfang des Jahres noch gedacht haben. Ich will diese Ausgabe des Rödertalanzeigers nutzen, um zum einen Rückschau auf die am 18.11. 2014 stattgefundene Informationsveranstaltung zum Thema „Asylrecht und Asyl im Landkreis Bautzen“  zu halten, darüber hinaus  jedoch auch auf die
neue Situation in der Stadt Großröhrsdorf mit dem Errichten einer Notunterkunft für Asylbewerber durch den Landkreis Bautzen in der alten Sporthalle am Schulzentrum eingehen.
Was uns sicher allen Sorgen macht, ist die Lage in vielen Gebieten der Welt.
Die sich daraus ableitende nach wie vor hohe Zuwanderung von Menschen aus diesen Gebieten nach Europa, nach Deutschland, auch nach Sachsen ist nachvollziehbar.
Dass dieses Thema „Zuwanderung“ nicht einfach ist, oft Ängste  und Sorgen, aber auch Vorurteile vorhanden sind, ist verständlich.
Deshalb sahen wir es als notwendig und richtig an, eine Bürgerveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen. Das Feedback, welches wir zu dieser Veranstaltung erhalten haben, war alles in allem positiv.
Das „Asylrecht“ als Grundrecht aus dem Grundgesetz herrührend, zu erläutern, Zusammenhänge darzustellen und die Situation von Asylbewerbern im Landkreis Bautzen zu analysieren, hat sicher bei vielen anwesenden Bürgern zur besseren Kenntnis  und sensiblerem Umgang mit diesem Thema geführt.
Der zweite Teil des Abends mit der Nachricht, dass eine befristete Notunterkunft, wohlgemerkt „Notunterkunft“ in der alten Sporthalle des Landkreises neben dem Schulzentrum eingerichtet wird, sorgte für mehr Diskussion, Verwunderung und Nachfragen. Das der Abend, die Veranstaltung in einem sehr sachlichen und konstruktiven Klima stattfand, dafür nochmals an Sie alle meinen herzlichsten Dank.
Zwischenzeitlich haben Sie, als nächste Anwohner um die Sporthalle, vom Landkreis eine entsprechende offizielle Anwohnerinformation erhalten.
Wenn  Sie dazu Fragen bzw. Meinungen haben, dann zögern Sie nicht und wenden sich bitte an die eigens beim Landkreis eingerichtete Stabstelle zur Unterbringung von Asylsuchenden.
An dieser Stelle will ich jedoch noch ein paar mehr Ausführungen zur besonderen Situation „der alten Sporthalle“ machen.
Wie Sie wissen, hat der Landkreis nach Inbetriebnahme der neuen Drei-Feld-Halle die alte Sporthalle außer Betrieb genommen. Deshalb konnte eine Weiternutzung durch die Sportvereine  nicht mehr erfolgen. An die Stadt erging die Aufforderung bis zum 31.12. diesen Jahres zu entscheiden, ob die Stadt selbst oder ein Verein die Halle übernimmt, wenn nicht, würde sie abgerissen.
Zu diesem Sachverhalt gab es mit dem Landkreis, den Vertretern der Vereine und den Stadträten mehrere Beratungsrunden. Zielstellung war es, eine weitsichtige, dem Sport in unserer Stadt eine gute Zukunft bietende, aber auch finanziell machbare Lösung zu finden.
Dies hat allen Beteiligten einige Kopfschmerzen bereitet, das dürfen sie mir glauben. Die Halle hat nach wie vor aus unserer Sicht einen hohen Sanierungsbedarf und die Stadt eine mehr als angespannte Haushaltslage.
Um also eine fundierte für den Sport im Rödertal zukunftsweisende Entscheidung treffen zu können, haben die Sportvereine der Stadt angetragen, ein Sportstättenkonzept, auch „Sportstättenleitplanung“ genannt, möglichst für das ganze Rödertal bzw. die Verwaltungsgemeinschaft zu erstellen, inbegriffen sind entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aller vorhandenen Hallen und Sportstätten.
Dass dies nicht in ein paar Monaten machbar ist, versteht sich von selbst.
Aus diesem Grund war es unser Anliegen, vom Landkreis eine längere Frist bis zur Entscheidung über den Abriss oder den Erhalt der alten Halle zu erwirken.
Ja und jetzt hat uns das Zeitgeschehen überrollt, d. h. der Landkreis muss diese Notunterkunft bringen, kann also definitiv die alte Sporthalle in der nächsten Zeit nicht abreißen. In diesem Zusammenhang haben wir in der vorigen Woche mit dem Landkreis vereinbart, dass nach der Beendigung der Nutzung als Notunterkunft, die Halle der Stadt zur Nutzung für den Vereinssport bis 31.12.2016  zur Verfügung gestellt wird.
Einzelheiten dazu sind zwischen Stadt und Landkreis noch vertraglich zu regeln.
Wir haben damit die Zeit, die Sportstättenleitplanung auf den Weg zu bringen, um dann eine fachlich fundierte Entscheidung treffen zu können. Das sehen wir positiv.
Natürlich weiß bislang niemand hundertprozentig, wie sich die Situation hinsichtlich der Zuwanderung letztendlich entwickeln wird und auch wissen wir nicht, wie schnell der Landkreis seine Planungen hinsichtlich der Herrichtung von Objekten für die Unterkunft der Asylsuchenden umsetzen kann. Eine Notunterkunft ist immer befristet und sollte auch im Sinne einer besseren Unterbringung der Asylbewerber nur solange vorgehalten werden, wie die „Not“ es erfordert. Davon gehe ich grundsätzlich aus.
Auch wissen wir um die Nähe zur Oberschule, zum Gymnasium und haben deshalb um eine sorgfältige Abwägung zu diesem Standort gebeten. Der Landkreis hat dies auch getan, wie sie bereits aus der Presse wissen.
Wenn hier bei uns, in unserer Stadt, Anfang Dezember die ersten Asylsuchenden ankommen, dann lassen Sie uns dies positiv begleiten. Ich setze auf Ihre Toleranz, auf Menschlichkeit, Anständigkeit und Mitgefühl, denn in der Regel verlässt ein Mensch nicht einfach so seinen Kontinent, seine Heimat, sondern nur, wenn er in einer sein Leben gefährdenden Notlage ist.
Lassen Sie uns zusammen kommen mit den Vertretern der Kirchen, der Vereine, der Schulen, mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, um die Menschen willkommen zu heißen und  um Ihnen „als Gäste auf Zeit“  einen guten Aufenthalt in unserer Stadt zu ermöglichen.
 
Ihre Kerstin Ternes
Bürgermeisterin

(24.11.2014)